SAG: ein unbekanntes Gesetz, das man kennen sollte

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  • Beitrag zuletzt geändert am:9. März 2024
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Am 10.12.2014 erfolgte im Deutschen Bundestag vor fast leerem Plenum und zu fortgeschrittener Stunde die Abstimmung über ein Gesetz mit weitreichenden Folgen. „Es besteht ein Interesse des Staates, dieses Gesetz möglichst geheim zu halten“ sagte der damalige Bundestagspräsident, Norbert Lammert bei dessen Verabschiedung. Um was sich dabei konkret handelt, wird in diesem Artikel näher beleuchtet.

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